Mehr als drei Millionen Wahlberechtigte in Sachsen sind am 1. September 2024 zur Landtagswahl aufgerufen. Ihre Stimmen entscheiden über die Zusammensetzung des Sächsischen Landtags – und damit über die künftige Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Mit dem Sozial-O-Mat können Sie Ihre Positionen zu den wichtigsten sozialen Themen der Wahl mit den Positionen der Parteien vergleichen. Dafür haben wir alle zur Wahl antretenden Parteien aufgefordert, zu 20 Thesen Stellung zu nehmen und ihre Positionierung zu begründen.
Diese Thesen sind unterteilt in fünf Themenbereiche:
Armut und Arbeit
Angesichts sich verändernder Arbeitsmärkte und sozialer Strukturen nehmen Armutsrisiken und die Kluft zwischen Arm und Reich zu. Arbeit allein garantiert nicht mehr finanzielle Sicherheit, immer mehr Menschen geraten trotz Berufsfähigkeit in die Schuldenfalle. In der emotional geführten Debatte um das Bürgergeld und seine Ausgestaltung spielt die Frage nach dem Umgang mit Missbrauch eine immer größere Rolle. Gleichzeitig ist es wichtig, die Vorteile einer vielfältigen und barrierearmen Arbeitswelt zu betrachten, in der Inklusion als Teil einer modernen Wirtschaft gesehen wird. Auch im ländlichen Sachsen müssen Perspektiven geschaffen werden, um dem demografischen Wandel zu begegnen und Abwanderung zu verhindern.
Bildung und Familie
Bildung und Familie sind die tragenden Säulen unseres Zusammenlebens und entscheidend für die Entwicklung einer zukunftsorientierten Gesellschaft. Ein nachhaltiges Bildungssystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern vom Kindes- bis ins Erwachsenenalter gerecht wird, bietet die Möglichkeit, sich in einer verändernden Arbeitswelt zu etablieren. Das fängt mit einer gesunden, kostengünstigen Verpflegung in Bildungseinrichtungen, die Basis für erfolgreiches Lernen ist, an. Des Weiteren ist die Schulsozialarbeit ein unverzichtbares Element, das zur Chancengleichheit beiträgt und individuelle Unterstützung bietet. Ebenso wichtig für das soziale Gefüge ist die Förderung von Beratungs-, Kultur- und Freizeitangeboten. Der Zugang zu Bildung und Kultur für alle hilft, soziale Ungleichheiten zu vermeiden und stärkt den Zusammenhalt.
Gesundheit und Pflege
Die Demografie in Sachsen weist einen wachsenden Anteil älterer Menschen auf. Eine flächendeckende, qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung hat daher eine besondere Bedeutung. Der Ausbau medizinischer und pflegerischer Angebote, insbesondere im ländlichen Raum, und die Sicherstellung einer bezahlbaren Pflege sind dabei zentrale Anliegen. Ein Gesundheitssystem, das nah am Menschen und seinen Bedürfnissen agiert, wird dabei zum Gradmesser für die soziale und gesundheitliche Sicherheit im Freistaat. Auch psychische Erkrankungen haben in der Gesellschaft stark zugenommen, was eine zeitnahe und wohnortnahe ambulante Therapie und Betreuung unabdingbar macht.
Zuwanderung und Integration
Als eine der vordringlichen Aufgaben vor der Landtagswahl in Sachsen muss die Frage der Zuwanderung und Integration neu gedacht werden. Migration ist eine Chance, den Fachkräftemangel zu verringern und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. Eine praxisnahe Integrationspolitik setzt auf die schnelle Eingliederung von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Die Förderung von Wohnraum für Geflüchtete und eine flexible Handhabung von Bleiberechten für arbeitende Migrantinnen und Migranten können zu einer stärkeren Bindung an den sächsischen Arbeitsmarkt führen. Auch beim Thema Familiennachzug ist ein Gleichgewicht zwischen sozialer Verantwortung und der Stärkung des Sozialsystems zu finden. Eine weltoffene Perspektive mit Augenmaß kann Sachsen in die Lage versetzen, von den Chancen der Zuwanderung optimal zu profitieren.
Zusammenhalt und Gerechtigkeit
Ohne Zusammenhalt und Gerechtigkeit funktioniert die Gesellschaft nicht. Ein zentraler Aspekt dabei ist der Wohnungsbau. Bezahlbare und barrierefreie Wohnungen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner gerecht werden, können zur sozialen Durchmischung beitragen und allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Da jedoch die soziale Isolation immer weiter zunimmt, bedarf es mehr als nur physischen Wohnraums. Orte der Begegnung, wie Generationenhäuser, dienen als Zentren des Austauschs verschiedener Generationen und stärken somit die Bindung an die Gemeinschaft. Aber auch das ehrenamtliche und freiwillige Engagement vieler Menschen hält die Gesellschaft zusammen. Schließlich ist eine fortschreitende Digitalisierung ein unerlässliches Element moderner Staatlichkeit. Sie erleichtert den Zugang zu Ämtern und Behörden und unterstützt gleichzeitig die Barrierefreiheit.
Zu allen 20 Thesen finden Sie kurze Beispiele aus dem Alltag. Sie zeigen konkret, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf das Leben von Menschen haben können und spiegeln die Erfahrungen und die Praxis vor Ort wider.
Der Sozial-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot der Diakonie Sachsen und politisch neutral. Er dient der politischen Bildung und steht allen offen.